Rechtspolitik

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Dr. Christoph Sokolowski

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Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
wdk beteiligt sich an Initiative "pro AGB-Recht"

Der wdk beteiligt sich an der Initiative "pro AGB-Recht". Sie besteht aus rund 40 Verbänden aller wichtigen deutschen Berufs- und Wirtschaftsbranchen und setzt sich seit mehr als zehn Jahren dafür ein, den wesentlichen Standortvorteil Deutschlands auch künftig zu sichern – faire Verträge im berechtigten Interesse aller
beteiligten Vertragspartner. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer diesen wesentlichen Standortvorteil Deutschlands in Frage stellen.

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) fördert seit Jahrzehnten Gerechtigkeit und
Rechtsfrieden im unternehmerischen Geschäftsverkehr und hat sich bewährt - wie in dem aktuellen Positionspapier der Initiative "pro AGB Recht" ausgeführt wird.

Aufweichung des AGB-Rechts?

Das deutsche AGB-Recht hat sich bewährt – auch im Verhältnis zwischen Unternehmern. Dennoch wird von interessierter Seite vorgeschlagen, das deutsche AGB-Recht zwischen Unternehmern „aufzuweichen“. Dazu sieht auch die deutsche Kautschukindustrie 
keinen Anlass. wdk-Hauptgeschäftsführer Boris Engelhardt erläutert, warum.